Martin Lindner - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschafspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

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Freitag, 24. Mai 2013

Willkommen


Dr. Martin Lindner MdB Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Auf dieser Webseite finden Sie Informationen über mein politisches Engagement und meine Person.

Bleiben Sie mir und unserer Partei auch in den kommenden Jahren gewogen! Melden Sie sich bei mir jederzeit, wenn Sie Anregungen und Kritik haben.


Ihr Martin Lindner







13. Mai 2013

hart aber fair - ''Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?''


Pressereaktionen


Martin Lindner warnt: Tatsachen gefährden Ihre Vorurteile

WDR-Faktencheck bestätigt Aussagen von Fraktionsvize

Zum Faktencheck der WDR-Sendung Hart aber fair vom 13. Mai 2013 erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin Lindner MdB:

Ich sehe mich durch den "Faktencheck" zur Sendung  "Hart aber fair" vom vergangenen Montag bestätigt. In der Diskussion zum Thema "Hungerlohn bei Luxusmarken" hatte ich unter anderem dargestellt, der Kreisverband Oberhausen von Bündnis 90/Die Grünen mit der Vorsitzenden Bärbel Höhn MdB würde eine als Praktikum deklarierte Beschäftigung bei 25 Wochenstunden mit einem Niedriglohn von nur 400 Euro ausschreiben. Unabhängige Sachverständige haben diese Aussage im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks überprüft und bestätigt. Mehr noch: Auch in Berlin Tempelhof-Schöneberg sowie in Brandenburg beschäftigen hiernach Bündnis 90/Die Grünen Mitarbeiter zu solchen Konditionen.


Die WDR-Experten Thomas Rhein vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und Ronald Bachmann vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung stimmen auch meinen Angaben zum Aufwuchs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse von 27,8 im Jahr 2009 auf 29,4 Millionen im Jahr 2012 zu. Meine Aussage zu einem Zuwachs von 1,6 Millionen unter schwarz/gelb stimmt also.

Es sind also Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall und ich, die den  WDR-Faktencheck vollumfänglich bestanden haben.

Dieter Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall, dagegen hielt mit seiner Behauptung zur Verdrängung von Leiharbeitsverhältnissen durch schlechter bezahlte Mitarbeitermit Werkverträgen einer Überprüfung nicht stand. Die Sachverständigen konnten dafür keine belastbaren Belege finden. Sehr wohl bestätigten die Sachverständigen aber: Der Manteltarifvertrag für Baden-Württemberg/Südbaden sieht Zuschläge für Spätarbeit schon ab 12 Uhr vor. Das hatte Wetzel in der Sendung nicht glauben wollen.

Weder Nikolaus Schneider noch Hannelore Kraft, die ebenfalls in der Sendung anwesend waren, wurden einem Faktencheck unterzogen. Das verwundert nicht: Wer - nach eigener Aussage an diesem Abend - sich argumentativ nur von der eigenen Gefühligkeit leiten lässt, bietet für einen Faktencheck keinen Ansatzpunkt. Hannelore Kraft hatte ja in der Sendung selbst damit kokettiert, dass sie sich nicht mit Zahlen beschäftige.

Erfreulich: Die Verelendungstheorien der politischen Linken werden durch Fakten nicht gestützt. Im Gegenteil, die Tatsachen entlarven Vorurteile, die auch durch Wiederholung nicht richtiger werden.

Faktencheck zu ''hart aber fair''

Aktuelle Medienberichte


08. April 2013

Dr. Martin Lindner: Konsequenzen aus dem Gutachten zum Flughafen Berlin-Tegel

Zum heute vorgestellten Gutachten über die mögliche Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel erklärt der Initiator der Ausarbeitung Dr. Martin Lindner MdB:

„Das Gutachten hält es mit Blick auf das ungewisse Ereignis eines Vollastbetriebes des Flughafens BER für denkbar, zunächst in einem Moratorium die Frist von sechs Monaten zu erweitern, die bislang für die Schließung des Flughafen Tegel vorgesehen ist, sobald der Willy-Brandt-Flughafen in Betrieb gegangen ist.
Eine Verlängerung der Frist auf zwei bis fünf Jahre könnte der Erprobung der Wirtschaftlichkeit beider Standorte oder einer Kapazitätserweiterung des BER dienen.

Die FDP wird nun ergebnisoffen prüfen, ob man die rechtlichen Möglichkeiten eines Moratoriums ausnutzen sollte, um einen befristeten Parallelbetrieb zu ermöglichen.

Die Passagierzahlen, die Berlin insgesamt schon heute erreicht, haben die Erwartungen, die der Planung des BER als einzigen Berliner Flughafens zu Grunde lagen, bereits heute übertroffen.

Deshalb muss ein vernünftiger Weg gefunden werden, Berlin eine leistungsfähige Flughafen-Infrastruktur zu geben. Dazu sind im Dialog mit den Beteiligten die Bedürfnisse der Fluggesellschaften, der Flughafengesellschaft, der Reisenden, aber auch die berechtigten Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen.

Das Gutachten zeigt: Rechtlich ist ein Weiterbetrieb nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es bleibt der Beurteilung der politischen Entscheidungsträger überlassen, die durch ein Moratorium gewonnene Zeit dazu zu nutzen, eine zumindest vorübergehende Weiternutzung Tegels und den damit verbundenen Parallelbetrieb zweier Flughafenstandorte mit Blick auf ihren wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Sinn zu erproben.“

Das Gutachten sendet Ihnen das Bundestagsbüro auf Anfrage gerne zu.

Medien und Reden von Dr. Martin Lindner MdB
























Die Auswahl der Medienberichte und Reden von Dr. Martin Lindner sind online hier verfügbar.

Dr. Martin Lindner - Rede zur Europäischen und globale Atomenergiepolitik

29. Januar 2013

Menschen bei Maischberger - ''Wohnen wird Luxus: Reiche rein – Arme raus?''


Zum Abrufen der Sendung klicken.















Pressereaktionen



"Ich jubele immer unheimlich, wenn ein Angriff besonders verletzend ist, weil ich denke: Nun, wenn sie Dich persönlich angreifen, bedeutet das: Sie haben kein einziges poltisches Sachargument mehr." Margret Thatcher 


Zuschauerreaktionen

Hier eine Auswahl aus den "sachlichsten" Zuschriften vor der Sendung "Menschen bei Maischberger":

Frank-Dieter T.:

Was das FDP-Oberarschloch Martin Lindner sagen wird,
das weiß ich jetzt schon: “Der ‘Freie Markt’ wird’s schon
richten, und alle staatlichen Eingriffe sind kontraproduktiv.”

Nach der Sendung erreichten mich folgende Reaktionen:


Betreff: Glück gehabt

Reinhard R.:

Sie sind ein solcher Unsympath, nicht nur was Ihre sozial-politisch zutiefst
asoziale Einstellung anbelangt. Sie können von Glück reden, dass Sie das
Glück der späten Geburt hatten, was die RAF anbelangt. Ich wünsche Ihnen,
dass es Sie und die Ihrigen ab September als Partei nicht mehr im sog.
Parlament gibt.

christiane.:

Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie reden von Marktwirtschaft, sozial ausgewogen, bezeichnen Menschen,
Bürger dieses Landes als Subjekte, (Subjektförderung) - Philip Rösler
suchte mit diesen Liberalen Maulhelden eine Anschlußverwendung für die
Schleckerfrauen, das ist übelster Nazi-Chargon einer Partei die man mit der
Spaltaxt aus der Gesellschaft entfernen sollte und deren Baumparasiten
(Abgeordnete) dringlichst entsorgt werden müssen - Solche Leute wie sie
haben in diesem Lande kein Lebensrecht Danke   


W. Rumpf:

Lieber Herr Linder,

ich erlebe gerade ihren Auftritt im TV.
Wie muss man eigentlich gestrickt sein um so einen Schwachsinn von sich zu
geben. So etwas fällt bei mir unter dümmliche Arroganz.

Ich bezweifele das sie in ihrem Leben jemals richtig gearbeit haben. Als
Politiker sowieso nicht.
Sie sind untragbar. Volksvertreter? Das ich nicht lache.

Also weg mit ihnen. Wieder ein Grund für das abschaffen der FDP!!!!!!!

Betreff:  Ihr Auftritt bei Maischberger

Herr Lindner,
daß Ihre Partei  in erster Linie das Kapital vertritt, ist ja nichts neues. Gewußt habe ich allerdings nicht, daß Sie mit das unsozialste und kapitalistische Parteimitglied sind, was mir innerhalb dieser Partei untergekommen ist. Ich finde es nicht nur unmöglich, wie sie anderen Leuten ins Wort fallen, sondern insbesondere Ihre komplette Haltung Mietverhältnissen gegenüber. Ginge es nach Ihnen, so würden über kurz oder lang alle Mieter, auch der Mittelstand in den Außenbezirken der Städte wohnen, Hauptsache, die vollgefressenen Kapitalisten bevölkern die Innenstädte! Allein Ihre Vorschlag, daß doch Leute in Berlin gut in Zehlendorf-Steglitz oder vielleicht noch in Marzahn oder Hellersdorf wohnen können spricht für sich. Eine Unverschämtheit, Leuten vorschreiben zu wollen, wo sie wohnen sollen, nur weil sich Geldsäcke und Geldgeier ausbreiten möchten. 

Genauso hat sich Ihre Partei ja insgesamt innerhalb der letzten 4 Jahre präsentiert. Elitäres und arrogantes Verhalten sind kennzeichnend für den Geist der FDP. Deshalb ist es nicht nur wegen Leuten wie Ihnen wichtig, daß diese aus der Koalition entfernt und keine Regierungsgewalt mehr hat. Mal von der personellen Besetzung wie Herr Rösler oder Brüderle ganz zu schweigen, die in jedem Kaspertheater der Hit wären.

Bleibt zu hoffen, daß die miesen Umfragewerte sich auch zur nächsten Bundestagswahl niederschlagen.
Ich wünsch es Ihnen.

Schönen Abend noch.

H. Mansfeld


reiche rein, arme raus?

ja genau... SIE merken es ja nicht einmal... bitte lassen sie es doch einfach, etwas zu sagen, wenn sie absolut NICHT auf dem neuesten stand sind oder ihnen jegliches gespür dafür fehlt, was heutzutage WIRKLICH los ist... und das nicht nur auf dem wohnungsmarkt!!!

bei ihren ausführungen krieg ich pickel, aber ja nicht nur ich... es ist mal wieder typisch FDP... bitte bitte, motten sie diese partei endlich ein!!!

und noch etwas: bitte arbeiten sie mal an ihreM dativ... und NICHT an ihreN dativ... also...

tja. das ist wohl ein fehler, der im osten häufig vorkommt, viele grüße aus dem schönen norden

constanze w.


Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

Ihre Einlassungen bei Maischberger zu den steigenden Mieten in der Republik verdeutlichten Ihre Basisferne zu den "kleinen Leuten", die die FDP von je her nicht auf dem Zettel hat. Aus der Sicht des Wahlvolkes ist und bleibt eben die FDP die Partei der Besserverdienenden.
Das "FDP-Gesicht" BRÜDERLEI schweigt bei der Sexismus-Debatte.
Sie sollten das auch tun, wenn's um Mieten geht, die Enteignungscharakter haben.

Josef M. K.

31. Januar 2013

Dr. Martin Lindner - Rüstungsexporte

17. Januar 2013

Dr. Martin Lindner - Rede zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

16. Januar 2013

Dr. Martin Lindner - Rede zur Aktuellen Stunde zum BER

 

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, in dieser Debatte zwei einleitende Bemerkungen zu machen:

Erstens. Ich glaube, wir alle ‑ das meine ich parteiübergreifend ‑ müssen uns einmal genau über das Thema „Bauen der öffentlichen Hand“ unterhalten,

weil hier ständig, konsekutiv, immer wieder dieselben Fehler auftreten, die immer wieder auf ähnliche Weise virulent werden:

Der erste Fehler ist, dass die Dinge heruntergerechnet werden, damit man sie durch den jeweiligen Gemeinderat, den Hauptausschuss und den Haushaltsausschuss bringen und die Öffentlichkeit davon überzeugen kann.

Dann kommt der zweite Fehler: Um einigermaßen da zu landen, wo man es zunächst falsch projiziert hatte, wird billigst vergeben. Nicht der Beste, nicht der Qualifizierte, sondern der Billigste wird genommen, und dann kommen die Folgefehler. Der eine oder andere schafft es nicht, das zu halten. Dann müssen Nachaufträge vergeben werden, und wir landen immer in so einem elenden Desaster, was für unser internationales Ansehen mittlerweile verheerend ist.

Hier hatten wir speziell die Frage der EU-weiten Ausschreibung. Ich sage nicht, dass eine Ausschreibung eines Generalunternehmers immer zwingend ist. Es kann in Unternehmen Bauexpertise vorhanden sein, beispielsweise bei Wohnungsbaugesellschaften, bei großen Energieversorgungsunternehmen, die laufend Kraftwerke bauen. Aber eine Flughafengesellschaft - wie oft baut die denn einen Flughafen? Alle hundert Jahre vielleicht einmal. Deswegen wäre es zwingend gewesen, hier beispielsweise einen Generalunternehmer zu beauftragen.

- An der Stelle der SPD würde ich hier ein bisschen herunterflammen. Aber dazu komme ich gleich.

Meine zweite Bemerkung: Politiker im Aufsichtsrat. Ich glaube, hier dürfen wir in der Tat - das war eines der wenigen Dinge, die mein Vorredner richtig analysiert hat - nicht grundsätzlich sagen, dass Politiker nicht geeignete Aufsichtsräte sind. Ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle eine strukturelle Interessenkollision geben kann, weil man als Aufsichtsrat die mikroökonomischen Belange des Unternehmens zu beachten hat, aber als Minister oder Senator die Belange der Allgemeinheit. Das kann beispielsweise bei Verkehrsgesellschaften zu einer Kollision führen. Aber hier hatten wir diese Kollision nicht. Hier hatten wir ein gleichgerichtetes Interesse des Senators, des Ministers, des Regierenden Bürgermeisters und der Flughafengesellschaft an zügiger, pünktlicher und ordnungsgemäßer Realisierung dieses Bauvorhabens.

Da kommt der Aufsichtsratsvorsitzende ins Spiel, und der hat an der Stelle jämmerlich und kläglich versagt.

Das hatte nichts mit Kollision zu tun, das hatte auch nichts mit einem Vorfeld zu tun. Das wird aus einem Schreiben vom 18. Dezember, das er an mich richten ließ, überdeutlich. Ich hatte ihm geschrieben, er soll einmal zur Umsetzung des brandenburgischen Corporate-Governance-Kodex Stellung nehmen. Da lässt er mir wie folgt antworten - ich zitiere aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 18. Dezember -:

So wurde

- schreibt er -

"der Aufsichtsratsvorsitzende von der Geschäftsführung auch über die Notwendigkeit sogenannter Endspurtmaßnahmen zur Realisierung des Eröffnungstermins am 03.06.2012 informiert, die vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.04.2012 beschlossen wurden."

Zur Eröffnung des Berliner Flughafens habe ich am 4. April 2012 eine Einladung bekommen, und jetzt schreibt mir der Regierende Bürgermeister, dass am 20.04. Endspurtmaßnahmen beschlossen wurden, die in den gerade einmal zwei Wochen vor der Eröffnung - zwei Wochen! - realisiert werden sollten. Das ist so, als wenn ein Marathonläufer, der schon 42 Kilometer hinter sich hat, erklären würde, er hätte irgendwie zweieinhalb Meter vor dem Einlaufen den Endspurt eingeleitet. Leute, das ist doch das Versagen! Vor einem Jahr ‑ wenn in dem Schreiben „2011“ stünde ‑ wäre der Zeitpunkt für Endspurtmaßnahmen, für Nachfragen und so weiter gewesen. Aber er schickt erst einmal Hochglanzeinladungen und redet dann von Endspurtmaßnahmen.

Das ist ein absolutes Versagen des Vorsitzenden dieses Aufsichtsrats, absolut.

Das nächste Versagen war es, neue Termine anzusetzen - ohne Fundament.

Damit hat er nicht nur diesen Flughafen und diese Stadt, sondern dieses ganze Land der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist vor allen Dingen sein Versagen.

Es ist natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der da gefragt ist. Er ist derjenige, der die Sitzungen einberuft. Er ist derjenige, der auch spezielle Maßnahmen ergreifen könnte.

Darauf mit einer Rochade nach Moskauer Art zu antworten, ist doch lächerlich.

Er muss als Regierender Bürgermeister zurücktreten, wenn er Verantwortung übernimmt. Das ist die entscheidende Frage.

Es geht doch hier nicht um so ein komisches Medwedew-Putin-Getue. Der einzige Unterschied ist, dass die zwei wenigstens Treiber waren; die anderen zwei, Platzeck und Wowereit, sind Getriebene.

Und Sie wollen das Land regieren!

Ich stelle sie einmal in folgende Reihe: Ude kriegt die dritte Startbahn nicht hin, Beck hat beim Nürburgring versagt, der Scholz mit der Elbphilharmonie.

Sie können es nicht; Sie können es so gar nicht. Sie können auch das ganze Land nicht regieren.

Das ist doch das Entscheidende. Dann stellen Sie sich hier hin und blasen die Backen auf. Nach diesem Desaster versuchen Sie jetzt, den Bundesverkehrsminister anzugreifen.

An Ihrer Stelle würde ich einmal ganz still vor der eigenen Tür kehren und überlegen, warum Sie es auf keiner Ebene schaffen.

Deswegen werden Sie zu Recht am Sonntag nicht gewählt werden. Deswegen werden Sie auch zu Recht in diesem Land keine Regierungsverantwortung übernehmen können.

Eine Partei, die es einfach nicht schafft und auf allen Ebenen versagt, die sollte sich erst einmal überlegen, wie man auf lokaler Ebene wichtige Projekte hinbekommt.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Lindner, beachten Sie das Leuchten, das das Ende Ihrer Redezeit anzeigt.

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Eine solche Partei sollte sich das gut überleben, bevor sie Ansprüche auf mehr erhebt.

Herzlichen Dank.

Dreikönigstreffen der Liberalen auf dem Bogenberg: „Es hat sich gelohnt, 2009 die FDP zu wählen“


Die Liberalen schalten beim Dreikönigstreffen auf dem Bogenberg auf Angriffsmodus (v. l.): Dietrich von Gumppenberg MdL, Bundesjustizstaatssekretär Dr. Max Stadler, Agrarexperte Rainer Erdel MdB, Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Fischer MdL, und Hauptredner Dr. Martin Lindner, Berliner FDP-Chef und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner beim Dreikönigstreffen der niederbayerischen Liberalen: Erfolgreiche Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung/ Angriffsmodus statt Selbstzerfleischung: Für Ende der Personaldebatte/Fischer: Kiwi-Politik von Seehofer

BOGENBERG – Das freiheitliche Klima und das wirtschaftliche Niveau in Deutschland sieht Dr. Martin Lindner durch überbordende Bevormundung, mangelnde Haushaltsdisziplin und zusätzliche Belastungen für den Bürger gefährdet. „Wenn die Kräfte der Opposition mehr Einfluss auf die Politik in Deutschland erhalten, ist der Wohlstand gefährdet“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Liberalen-Chef, beim traditionellen Dreikönigstreffen der niederbayerischen Liberalen am Sonntag auf dem Bogenberg (Lkr. Straubing-Bogen).

In seiner Rede „Freistaat oder Ammenrepublik?“ setzte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mit den Erfolgen der schwarz-gelben Bundesregierung auseinander. Im Jahr 2012 sind nach Angaben Lindners an jedem Tag 500 Arbeitsplätze entstanden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Erwerbstätigen habe im August 2012 mit 41,6 Millionen Menschen einen Höchststand erreicht. Die deutschen Exporte hätten ein Volumen von einer Billion Euro erreicht. Mit 1.300 Weltmarktführern im Mittelstand unterstreiche Deutschland seine Qualitäten. Bei den Erfolgen der schwarz-gelben Regierung verweist Lindner auch auf die Praxisgebühr, die auf Initiative der Liberalen abgeschafft worden sei. „Es hat sich gelohnt, 2009 die FDP zu wählen.“

Bezahlbare Energie, leistungsstarke Infrastruktur, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem sind Lindner zufolge wesentlich für die Chancen Deutschlands auf dem Weltmarkt. Deshalb sei es unverständlich, wenn die Münchner Bürger gegen eine dritte Startbahn am Flughafen stimmen. Das sei auch der Unterschied zwischen Berlin und München. „Wir hätten gerne einen Flughafen“, frotzelt Lindner über das Berliner Flughafen-Desaster.

Lindner beklagt, dass sich in der Bundeshauptstadt Berlin immer mehr Menschen nur auf den Staat verlassen. Die Zahl der „Maker“ (Macher) sei im Vergleich zu den „Takern“ (Nehmer) wesentlich geringer als in anderen Bundesländern. Deshalb werde sich die FDP als einzige Partei für die Leistungsträger der Gesellschaft einsetzen. „Wir dürfen unsere Linie nicht verlassen. Der Kampf um die Freiheit, ist so schwer wie schon lange nicht“, betont er.


„Renaissance der Spießigkeit“
Lindner wendet sich gegen eine anti-liberale Verbotspolitik. „Verboten ist, was anderen schadet“, lautet sein Credo. Die EU-Tabak-Richtlinie sei so ein Beispiel für staatliche Gängelung. Einem mündigen erwachsenen Bürger, der raucht, müsse man nicht mit Bildern Angst machen. Der größte Unterschied zwischen Grünen und der FDP werde beim Verbraucherschutz deutlich: Die Grünen verbieten sofort, die Liberalen lassen dem Verbraucher selbst entscheiden. „Wir erleben eine Renaissance der Spießigkeit“, beschreibt Lindner seine gesellschaftliche Wahrnehmung.
Auf Angriffsmodus schalten
Der Berliner FDP-Chef befürwortet ein schnelles Ende der innerparteilichen Personaldebatte und warnt vor der Selbstzerfleischung: „Eine Standlfrau am Münchner Viktualienmarkt macht ihre Produkte auch nicht schlecht“, sagt der im bayerischen Grünwald geborene FDP-Politiker. „Wir müssen wieder in den Angriffsmodus Richtung Opposition schalten.“ Lindner ist überzeugt, dass die FDP schnell aus dem Tal der Umfragetiefs gelangt. „Jede andere Regierung fährt einen schlechteren Kurs“, ist seine Marschroute.

Strukturwandel in der Landwirtschaft
Auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährung der Weltbevölkerung und den einzelnen Menschen hat der FDP-Agrarexperte Rainer Erdel hingewiesen. Die globale Nachfrage nach Lebensmitteln werde sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Eine notwendige Produktionssteigerung sei mit einem Strukturwandel in der Landwirtschaft verbunden. Vor 100 Jahren habe ein deutscher Bauer nur vier Menschen ernährt, 1980 etwa 47 Personen und heute bereits über 130 Menschen. Vor 100 Jahren seien 18,5 dt/ha geerntet, heute seien es 77,8 dt/ha. „Der Konkurrenzdruck in der Landwirtschaft steigt“, sagt der 57-jährige Landwirt und Bundestagsabgeordnete aus Dietenhofen (Lkr. Ansbach).
Der Strukturwandel sei häufig durch familiäre Entwicklungen, aber auch oft durch betriebswirtschaftliche Erwägungen beeinflusst werde. Zunehmend werde landwirtschaftliche Landfläche für Produktion außerhalb der klassischen Urproduktion verwendet. 2,4 Mio. Hektar werden nach Angaben von Erdel bereits zur Energieerzeugung und zur Erzeugung von industriellen Rohstoffen genutzt. Dies führe zu einem rasanten Wettbewerb am Bodenmarkt. Die Pachtpreise würden steigen, der Konkurrenzdruck unter den Landwirten erhöhe sich massiv, so Erdel.

Der FDP-Agrarexperte lehnt die Forderung der EU ab, dass sieben Prozent der Nutzfläche mit „Greening“ belegt werden muss. „Das kommt faktisch einer Stilllegung gleich“, so Erdel.
Der Agrarexperte lehnt sozialistische Ansätze ab, die Landwirtschaft durch den Staat zu gängeln und durch Transferleistungen stärker abhängig zu machen. „Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für alle Landwirte in ganz Europa“, forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Realismus statt Agraresoterik, Verantwortung statt Vorwürfe, Eigentum statt Sozialismus sind für Erdel der richtige Weg der Landwirtschaft. „Wir sehen den unternehmerisch denkenden Landwirt als Garant für die Zukunft der Landwirtschaft“, so das Fazit von Erdel.


Kiwi-Politik  mit Seehofer

Mit Blick auf das Superwahljahr 2013 gibt sich der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer (Abensberg) optimistisch: Bayern und Deutschland brauchen seinen Worten zufolge eine liberale Kraft, die dem Einzelnen mehr zutraut als dem Staat. „Die FDP ist die liberale Kraft, die sich für Mittelstand und Handwerker einsetzt und sich gegen staatliche Überwachung des Einzelnen stark macht.“ Auf diese Werte wollen sich die Liberalen besinnen und in den Wahlkampf ziehen: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“. Zuversichtlich stimmt Fischer, dass die niederbayerische FDP starke Persönlichkeiten für die anstehenden Wahlen nominiert und damit für die richtigen Weichenstellungen gesorgt habe.

Eine Regierung ohne Beteiligung der Liberalen kann es nach Ansicht von Fischer nicht besser. Im Gegenteil – auf die angekündigten Wohltaten werde schnell ein böses Erwachen folgen. Ohne Steuererhöhungen und Neuverschuldung wäre dies nicht zu realisieren, so Fischer. Mit einem ausgeglichenen Haushalt, dem Einstieg in die Schuldentilgung und der Festschreibung der Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung sei dies gelungen.
Wenn Rot-Grün an die Macht komme, werde es für die Bürger Mehrbelastung, Bürokratieaufbau und Umverteilung geben, warnt Fischer. Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Jahreswechsel sein Herz für die Grünen entdeckt hatte, verbleibe nur mehr die FDP als einzige nicht-sozialdemokratische Partei. „Wir wollen keine schwarz-grüne Kiwi-Politik mit viel Grün und ein paar schwarzen Kernen.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dietrich von Gumppenberg (Bayerbach/Lkr. Landshut) ist der festen Überzeugung, dass in der Führungsdebatte um den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler eine schnelle Lösung für den Ausgang der Bundes- und Landtagswahl im Herbst 2013 am besten sei. Der Vorsitzende sei ein anständiger Mensch, sein Image aber beschädigt. „Rösler sollte nachdenken, was der FDP gut tut“, meint Dietrich von Gumppenberg.

Bundesjustizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Passau) stellte im Schlusswort wichtige Neuerungen zu Jahresbeginn vor. Ab 2013 könnten etwa  500.000 kleine Unternehmen in Deutschland bei der Aufstellung des Jahresabschlusses auf den Anhang verzichten.  Informationen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich seien, wie zum Beispiel die Haftungsverhältnisse, könnten künftig unkompliziert unter die Bilanz geschrieben werden.
Als Passauer Stadtrat freute sich Stadler, dass der Bund die Finanzkraft der Kommunen stärkt. Die Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werde von 45 auf 75 Prozent angehoben. „Damit stehen den Kommunen 2013 rund 3,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung", so der Justizstaatssekretär.

FDP stellt Erbschaftssteuer infrage

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer fordert die FDP deren Abschaffung. Die Erbschaftsteuer kann abgeschafft werden, denn das Geld ist da schon mehrfach besteuert worden", äußerte Dr. Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Freitagsausgabe der FAZ.


FAZ-Artikel vom 11. Oktober 2012

Wirtschaftspolitisches Fachgespräch zum Thema ''Markttransparenzstelle''

Am 24.09.2012 war Dr. Martin Lindner mit Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU) und Vertretern von Verbänden und der Verbraucherzentrale bei einem wirtschaftspolitischen Fachgespräch zum Thema "Markttransparenzstelle".


Dr. Martin Lindner mit Carsten Pohl und Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann.

Wirtschaftspolitisches Gespräch mit Dr. Martin Lindner und Hartmut Mehdorn

Am 28.08.2012 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag über 230 Gäste zum Wirtschaftspolitischen Gespräch mit Dr. Martin Lindner und Hartmut Mehdorn begrüßt. Themen des Abends waren neben der aktuellen Entwicklung der Luftfahrtindustrie auch die Ereignisse im Umfeld der immer wieder verschobenen Eröffnung des Flughafens BER. Im Anschluss bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 


Dr. Martin Lindner und Hartmut Mehdorn

Mitmachplakat der Aktion Freiheit bewegt der FDP-Bundestagsfraktion

Am 23. August 2012 hat Dr. Martin Lindner das Mitmach-Plakat für die Aktion "Freiheit bewegt", von der FDP-Bundestagsfraktion beschriftet mit einem Zitat von George Bernhard Shaw, was Freiheit für ihn bedeutet.


„Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit. Das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“ (George Bernard Shaw)



Lindner: Wettbewerb soll dem Verbraucher nützen

 Der Bundestag hat über die Anpassung des Wettbewerbsrechts beraten. Aus
 Sicht der Liberalen soll sichergestellt sein, dass sich Wettbewerb
zugunsten der Verbraucher auswirkt, erklärte FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner.
 Dem Staat komme dabei die Rolle des "starken Schiedsrichters, nicht des
 Mitspielers" zu. Handlungsbedarf sieht Lindner auf dem
Lebensmittelmarkt, wo ein "starkes Gesetz" nötig sei. Kritik übte er an
den Vorschlägen der Opposition zur Regulierung des Mineralölmarktes.


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Wirtschaft von überbordender Bürokratie befreien

Die Wirtschaft leidet unter der überbordenden bürokratischen Regelungswut. Laut statistischem Bundesamt müssen die Unternehmen jährlich rund 50 Milliarden Euro in diesem Bereich aufwenden. FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner kritisierte: "Der Gesetzgeber hat Arbeitsschutzvorschriften und Sicherheitsstandards in einer Art und Weise verschärft, dass Produktion in Deutschland entweder unnötig verteuert oder ganz verhindert wird." Schwarz-Gelb hat sich auf die Fahnen geschrieben, Wirtschaft und Bürger von bürokratischen Lasten zu befreien. Eine Reihe von Erfolgen konnten dabei bereits erzielt werden.

Ende vergangenen Jahres hatte der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7636) zugestimmt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Arbeit beim Bürokratieabbau zu intensivieren und dabei insbesondere die Schwerpunkte Steuervereinfachung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Einrichtung eines Frühwarnsystems für mittelstandsrelevante EU-Regulierungen zu setzen.


Rösler eröffnet deutsch-türkisches Energieforum in Ankara

Philipp Rösler in Ankara: Freundschaft zur Türkei festigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist in die Türkei gereist. Dort wird er gemeinsam mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz das deutsch-türkische Energieforum eröffnen. Das Verhältnis beider Länder sei besonders nah, sagte Rösler vorab: „Unsere Mitbürger mit türkischem Familienhintergrund sind eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft.“ Mit seinem Besuch möchte er diese Freundschaft weiter festigen.

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