Martin Lindner - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschafspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

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Samstag, 25. Mai 2013

Presseartikel

FDP stellt Erbschaftssteuer infrage

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer fordert die FDP deren Abschaffung. Die Erbschaftsteuer kann abgeschafft werden, denn das Geld ist da schon mehrfach besteuert worden", äußerte Dr. Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Freitagsausgabe der FAZ.


FAZ-Artikel vom 11. Oktober 2012

31. Oktober 2012, ungekürzt

Interview mit der BZ zur Entkriminalisierung von Cannabis

BZ: Um die Berliner FDP war es zuletzt ruhig geworden. Bis zu ihrem TV-Auftritt mit dem Joint. Froh, dass jetzt wieder über Sie geredet wird?

Lindner: Nein und ja. Nein, weil ich Wirtschaftspolitiker bin, Euro-Krise und der Flughafen beispielsweise sind natürlich wichtiger. Ja, weil das Thema Teil liberaler Politik ist.

BZ: Das heißt?

Lindner: Ich habe in der Sendung an einem angeblichen Joint gezogen, dessen Echtheit ich zuvor bezweifelt hatte. Und einen Schluck Rotwein genommen. Über diesen regt sich aber keiner auf. Zwei vergleichbare Drogen werden komplett unterschiedlich behandelt. Was ist mit den Kollegen, die vor laufender Kamera auf Volksfesten literweise Bier trinken? Was mit Schnaps und Sekt am Karneval? Wer reklamiert das? Da ist viel Heuchelei dabei.

BZ: Den Auftritt bereuen Sie also nicht?

Lindner: Die einzelnen Bilder, der scheinbar genießerische Blick waren suboptimal. Aber das Thema ist mir wichtig: Wir müssen überlegen, ob man Cannabis nicht freigibt. Natürlich ist auch ein Übermaß von Cannabis gefährlich. Aber Alkohol kann tödliche Auswirkungen haben. Auch wenn Spätburgunder, Riesling und Bier zum Kulturgut gehören. Als Politiker und Vater möchte ich den Kampf auf harte und synthetischen Drogen konzentrieren und auf die Beschaffungskriminalität!

BZ: Kiffen Sie denn noch?

Lindner: Ich habe nie regelmäßig gekifft, als Schüler gar nicht. Harte Drogen wie Kokain überhaupt nicht. Das einzige übermäßige Laster waren 20-40 Zigaretten pro Tag. Die letzte rauchte ich vor etwa 11 Jahren. Heute ca. drei mal pro Woche Sport, so schaut's aus!

BZ: Und was macht die Berliner FDP sonst so?

Lindner: Dieses Jahr nutzen wir, um vorwiegend interne Fragen zu regeln. BER und Bildung sind inhaltliche Schwerpunkte. 2013 liegt der Fokus auf Bundesthemen und ab 2014 wieder voll auf der Landespolitik.

BZ: Und was sind Ihre Themen?

Lindner: Zum Beispiel die Verkehrspolitik. Der Senat ist nicht in der Lage, abgestimmte Verkehrsplanung mit den Bezirken hinzubekommen. Es gibt Baustellen ohne Ende, der 17. Juni wird für jeden Pimpelverein gesperrt. Und die Schulpolitik: Wir brauchen dringend eine Pflicht zur vorschulischen Bildung!

BZ: Auch den Flughafen würden Sie gern zu Ihrem Thema machen.

Lindner: Klaus Wowereit hat den BER zur Chefsache gemacht. Aber er hat als Aufsichtsratsvorsitzender vollkommen versagt und ist kurzfristig auch als Regierender Bürgermeister nicht zu halten. Er reitet der politischen Abendsonne entgegen.

BZ: Ein Wort zu den Piraten.

Lindner: Die beschäftigen sich prima mit sich selbst. Ich wette nicht nur eine Flasche Wein, dass wir 2016 wieder in unsere alten Räume im Parlament ziehen, die zur Zeit von den Piraten genutzt werden.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/lindner-denkt-ueber-cannabis-freigabe-nach-article1573181.html

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