Martin Lindner - Technologiepolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion -

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Karstadt: Klarer Kurs statt Populismus

BERLIN. Zu den Anwürfen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der Wirtschaftspolitiker Dr. Martin LINDNER:

Die SPD hat aus der Causa Opel offensichtlich immer noch nichts gelernt. Nicht Brüderles wirtschaftspolitische Vernunft gefährdet auch nur einen Arbeitsplatz. Vielmehr gefährden staatliche Interventionen à la Philipp Holzmann die Leistungen von Millionen Steuerzahlern, ohne den betroffenen Arbeitnehmern wirklich etwas zu bringen.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arcandor AG und die damit verbundene Veräußerung der Karstadt AG muss nun zügig, ordentlich und damit ohne polemische Begleitmusik zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.

Nicht der permanente Populismus eines Sigmar Gabriel, sondern nur der ordnungspolitisch klare Kurs eines Rainer Brüderle bringt die deutsche Wirtschaft weiter.

Linke und Grüne vertreten bei Rüstungsexporten Ideologie gegen Beschäftigte in Deutschland

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland sich in den vergangenen
Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt entwickelt und
mittlerweile einen Weltmarktanteil von elf Prozent erreicht hat, erklärt der
Experte für Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die verantwortungsbewusste
Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beizubehalten.
Um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren, werden wir
auch weiterhin Rüstungsgüter exportieren.

Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur
geworden. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden von der
Regierung nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und
wirtschaftspolitischer Argumente im Rahmen der Gesetze getroffen.

Die Forderung von der Bundesvorsitzenden von Bündnis ´90/Die Grünen
Claudia Roth, bei solchen Einzelfallentscheidungen künftig das Parlament
mitentscheiden zu lassen, verkennt völlig die verfassungsmäßig
unterschiedlichen Aufgaben von Exekutive und Gesetzgeber.

Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen
Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine
Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland
richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein
Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine
Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer.