Martin Lindner - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschafspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

08. April 2013

Dr. Martin Lindner: Konsequenzen aus dem Gutachten zum Flughafen Berlin-Tegel

Zum heute vorgestellten Gutachten über die mögliche Weiterführung des Flughafens Berlin-Tegel erklärt der Initiator der Ausarbeitung Dr. Martin Lindner MdB:

„Das Gutachten hält es mit Blick auf das ungewisse Ereignis eines Vollastbetriebes des Flughafens BER für denkbar, zunächst in einem Moratorium die Frist von sechs Monaten zu erweitern, die bislang für die Schließung des Flughafen Tegel vorgesehen ist, sobald der Willy-Brandt-Flughafen in Betrieb gegangen ist.
Eine Verlängerung der Frist auf zwei bis fünf Jahre könnte der Erprobung der Wirtschaftlichkeit beider Standorte oder einer Kapazitätserweiterung des BER dienen.

Die FDP wird nun ergebnisoffen prüfen, ob man die rechtlichen Möglichkeiten eines Moratoriums ausnutzen sollte, um einen befristeten Parallelbetrieb zu ermöglichen.

Die Passagierzahlen, die Berlin insgesamt schon heute erreicht, haben die Erwartungen, die der Planung des BER als einzigen Berliner Flughafens zu Grunde lagen, bereits heute übertroffen.

Deshalb muss ein vernünftiger Weg gefunden werden, Berlin eine leistungsfähige Flughafen-Infrastruktur zu geben. Dazu sind im Dialog mit den Beteiligten die Bedürfnisse der Fluggesellschaften, der Flughafengesellschaft, der Reisenden, aber auch die berechtigten Anliegen der Anwohner zu berücksichtigen.

Das Gutachten zeigt: Rechtlich ist ein Weiterbetrieb nicht von vorneherein ausgeschlossen. Es bleibt der Beurteilung der politischen Entscheidungsträger überlassen, die durch ein Moratorium gewonnene Zeit dazu zu nutzen, eine zumindest vorübergehende Weiternutzung Tegels und den damit verbundenen Parallelbetrieb zweier Flughafenstandorte mit Blick auf ihren wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Sinn zu erproben.“

Das Gutachten sendet Ihnen das Bundestagsbüro auf Anfrage gerne zu.

27. Februar 2013

Dr. Martin Lindner / Horst Meierhofer: Wasser ist öffentliches Gut - Das bleibt so

27.02.2013

BERLIN. Zur aktuellen Debatte über europäische Ausschreibungspflichten im Bereich der Wasserversorgung erklären der zuständige Berichterstatter und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin LINDNER und der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss Horst MEIERHOFER:

Das Einlenken der EU ist erfreulich und ein wichtiges Signal. Der EU-Kommissar Barnier hat nach mehreren auch FDP-seitig geführten Gesprächen jetzt einen wichtigen Schritt unternommen: Auch zukünftig wird keine Kommune gezwungen sein, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Kommunen aus eigenem Antrieb auf eine Privatisierung setzen. Eine Ausschreibung der Konzession führt dann tatsächlich zu mehr Transparenz, wenn sich alle Privatanbieter bewerben können. Denn gerade das Land Berlin hat gezeigt, wie man es nicht macht: Verkauf "unter der Hand" ohne transparente Vergabe, überzogene Renditen für die Erwerber, völlig überteuerte Preise für die Bürger.

Die Wasserversorgung in Deutschland ist unangefochtener europäischer Champion. Das Preis-Leistungsverhältnis ist regelmäßig unübertroffen. Das zeigen alle Studien. Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung hätte Qualitätskriterien eher behindert als geschaffen. Gerade beim Trinkwasser sind die Menschen verständlicherweise besonders sensibel - deshalb ist es völlig unverständlich, warum man mit derartigen Vorschlägen das Gefühl eines Europas befeuert, das weit weg vom Mensch herumtheoritisiert.

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07. November 2012

Dr. Martin Lindner / Prof. Dr. Erik Schweickert: Benzinpreise werden transparent

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle und zu mehr Transparenz im Benzinsektor durch eine Meldepflicht von Echtzeitpreisen durch die Tankstellen erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER und der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:

Dr. Martin LINDNER: "Mit der Einrichtung einer Markttransparenzstelle werden in enger Zusammenarbeit von Bundesnetzagentur und dem Bundeskartellamt zeitnah marktrelevante Daten und Informationen im Bereich des Großhandels mit Strom und Gas gesammelt. Damit schafft unsere schwarz-gelbe Koalition nun die Transparenz in diesen Marktbereichen, die die Bürger schon lange wollten."

Prof. Dr. Erik SCHWEICKERT: "Die Markttransparenzstelle wird den Preiswettbewerb an der Zapfsäule ankurbeln. Verbraucher können durch die Transparenz der Echtzeitpreise für Benzin nun endlich die günstigste Tankstelle ihrer Region aufsuchen. Denn die Tankstellenpreise werden dann für die Verbraucher im Internet, per Handy-App oder Navi abrufbar sein. Damit versetzen wir die Verbraucher in die Lage, ihre Marktmacht auch wirksam auszuüben.

Durch die Preistransparenz stärken wir auch die kleinen Tankstellen am Markt, die ihren Sprit meistens günstiger anbieten als die fünf großen Anbieter (BP/Aral, Esso, Jet, Shell, Total). Letztlich wird durch den steigenden Preiswettbewerb auch der Druck auf das herrschende Oligopol zunehmen, ihr Benzin billiger anzubieten."

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Dr. Martin Lindner / Heinrich Kolb: Funktionierendes Tarifsystem sichert wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden

BERLIN. Zum zukünftigen Umgang mit Tarifpluralitäten erklären der sozialpolitische Sprecher und Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich KOLB, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

KOLB:

"Die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie sind hohe Güter. Ein funktionierendes Tarifsystem ist wichtig, weil es gleichermaßen Rechtssicherheit und Stabilität für Unternehmen und Arbeitnehmer gewährleistet. Es hat maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen. In erster Linie liegt der Erfolg in der Verantwortung der Tarifpartner, also der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Mit Einschränkungen der Tarifautonomie hat sich der Gesetzgeber in der Vergangenheit bewusst zurückgehalten. Eine umfassende Regelung des Tarif- bzw. Arbeitskampfsrechts gibt es bis heute nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte daran festhalten und lehnt eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit auch weiterhin ab. Eine Regelung, wonach der Tarifvertrag einer kleineren Gewerkschaft in einem Betrieb oder Unternehmen nicht zur Anwendung kommen kann, ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Koalitionsfreiheit. Auch eine umfassende Regelung des Arbeitskampfrechts schließen wir aus. Die Tarifpolitik ist ein sensibler Mechanismus, dem es gelingt, in einer Vielzahl von Verhandlungen und Einigungen immer wieder die Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber herzustellen. Zu diesem sensiblen Mechanismus gehört auch das Recht, seine Interessen mit Arbeitskampfmitteln Nachdruck zu verleihen. Jeglicher Eingriff in dieses System von außen will sehr gut überlegt sein."

LINDNER:

"Wir haben eine Reihe von Maßnahmen geprüft und mit Experten aus Wissenschaft und Praxis erörtert, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein. Dabei ist klar geworden, dass gesetzgeberische Maßnahmen auch in ihrer Gesamtheit unverhältnismäßige Streiks mit Schäden für Dritte nicht vollständig ausschließen könnten. Wir halten jedoch punktuelle Regelungen für möglich, sollte eine Zersplitterung der Tariflandschaft mit exzessiven Arbeitskämpfen weiter voranschreiten. Hierzu gehört neben einer Ankündigungspflicht für Streiks insbesondere ein Quorum, wonach ein Streik nur dann zulässig ist, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet ist, dessen Geltungsbereich mindestens einen relevanten Anteil der Arbeitsverhältnisse erfasst."

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Dr. Martin Lindner: Frühjahrsgutachten der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt schwarz-gelben Kurs

BERLIN. Zum Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Trotz weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrise wächst die deutsche Wirtschaft stärker als vorausgesagt. Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 0,9 Prozent steigen. Im Jahr 2013 ist sogar ein Wachstum um weitere 2 Prozent zu erwarten.

Diese erfreulichen Zahlen sind nur durch den hervorragenden wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition und die damit verbundene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ermöglicht worden.
Unsere wirtschaftsfreundliche Politik macht es möglich, dass in diesem Jahr die Zahl der Erwerbstätigen um 470.000 steigen wird. Darüber hinaus ist im Folgejahr mit einem erfreulichen Anstieg von weiteren 325.000 Erwerbstätigen zu rechnen.

Und auch bei den Bürgern kommt der Aufschwung an: Nach derzeitiger Einschätzung werden die Effektivlöhne in den kommenden beiden Jahren um 3 Prozent steigen.

Damit wird deutlich, dass es Deutschland nur weiter gut gehen kann, wenn Schwarz-Gelb den wirtschaftspolitischen Kurs beibehält. Durch die in diesem Zusammenhang steigenden Steuereinnahmen ist eine weitere Konsolidierung der Haushalte einfacher möglich. Schon in diesem Jahr wird das Budgetdefizit auf 0,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes sinken. Die beschlossenen steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen tragen sich damit selbst und waren der richtige Schritt, die Krise zu überwinden und Deutschland auf Wachstumskurs zu bringen.

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08. Februar 2012

Dr. Martin Lindner: Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas: Deutsche Wirtschaftsexporte knacken erstmals die Eine-Billionen-Euro Marke

BERLIN. Zum Bericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Deutschland ist der Wachstumsmotor Europas. Dies belegen die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2011. So wurden erstmals Waren von über einer Billion Euro ausgeführt. Und dies bei deutlich höheren Löhnen und Gehältern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzte in den letzten Jahren den Rahmen für den Erfolg der deutschen Unternehmer. Der Bilanzüberschuss von 158,1 Milliarden Euro unterstreicht deutlich die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Hierfür haben wir in der Koalition und insbesondere im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium den Rahmen gesetzt. Und diese Ausfuhr freundliche Politik werden wir auch gegen die linke Opposition fortsetzen, die in den letzten Jahren keine Gelegenheit ausgelassen hat, den deutschen Exporterfolg madig zu machen. 

03. Februar 2012

Dr. Martin Lindner: Hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auch in Zukunft auf dem Weltmarkt

BERLIN. Zur Rettung der beiden manroland-Werke in Offenbach und Augsburg, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Auch in Zukunft werden hochwertige Druckmaschinen der manroland-Werke auf dem Weltmarkt zu finden sein. Die Verträge des Maschinenbauunternehmens Tony Langley für das Werk in Offenbach sind abgeschlossen, zuvor hatte die Lübecker Possehl-Gruppe bereits das Augsburger Werk übernommen.
Die SPD hat aus der Causa Opel offensichtlich immer noch nichts gelernt. Nicht Philipp Röslers wirtschaftspolitische Vernunft gefährdet Arbeitsplätze. Vielmehr gefährden staatliche Interventionen die Leistungen von Millionen Steuerzahlern, ohne den betroffenen Arbeitnehmern wirklich etwas zu bringen.
Nicht der permanente Populismus von Seiten der Sozialdemokraten, sondern nur der ordnungspolitisch klare Kurs der FDP bringt die deutsche Wirtschaft weiter.

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10. November 2011

Dr. Martin Lindner: Erwerb von EADS Anteilen durch den Bund

BERLIN. Zur Übernahme von 7,5 Prozent der EADS Anteile durch die KfW erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Die FDP-Fraktion hatte aus ihrem ordnungspolitischen Selbstverständnis heraus zwar eine privatwirtschaftliche Lösung favorisiert. Gleichwohl begrüße ich die Übernahme der zum Verkauf anstehenden Anteile durch die KfW. Es ist aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland von zentraler industriepolitischer Bedeutung, im Land ein namhaftes Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt- sowie der Sicherheitstechnologie zu halten. Dabei geht es nicht nur um den Erhalt vieler tausend Arbeitsplätze der EADS in Deutschland. Vor allem geht es darum, die Technologieführerschaft dieser Branchen im Inland zu halten.

Ich erwarte, dass im Gegenzug zum Erwerb der EADS-Anteile Veräußerungen von anderen Unternehmensanteilen des Bundes von der Bundesregierung vorangetrieben werden. Des Weiteren sollte auch hinsichtlich der EADS Anteile mittel- bis langfristig ein privatwirtschaftlicher Erwerb möglichst aus dem Inland angestrebt werden.

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27. Oktober 2011

Dr. Martin Lindner / Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann: Fortführung des High-Tech Gründerfonds stärkt Zukunftsfähigkeit Deutschlands

BERLIN. Zu der heutigen Vorstellung der Fortführung des High-Tech Gründerfonds durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, erklären der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Dr.-Ing. Martin NEUMANN und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Der High-Tech Gründerfonds hat die Finanzierungsbedingungen von Gründern und Start-Ups in Deutschland wesentlich verbessert. Insbesondere für den Wissens- und Technologietransfer hat sich ein Instrument etabliert, welches technologieorientierten Unternehmensgründungen die Finanzierungsmöglichkeit durch Zugang zu Beteiligungskapital nachhaltig verbesserte.

Die Fortführung des High-Tech Gründerfonds sichert auch in Zukunft die Finanzierungsmöglichkeiten von interessanten innovativen Unternehmensgründungen und wird von der FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Für den Transfer von Forschungsergebnissen und technologischen Innovationen bedeutet der Gründerfonds auch zukünftig eine verlässliche und unabhängige Option zu dem vom konjunkturellen Klima abhängigen Risikokapitalmarkt.

Das Ziel muss es nun sein, den High-Tech Gründerfonds weiter in der wissenschaftlichen Community und für Gründer bekannt zu machen. Jene klugen und fortschrittlich denkenden Köpfe müssen um ihre Chancen zur Finanzierung durch Risiko- und Wagniskapital wissen.

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18. August 2011

Dr. Martin Lindner: Keine Teilnahme von Kadern der Linkspartei an Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau

Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Berliner Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Lindner MdB:

Ich fordere die Repräsentanten der Linkspartei auf, am morgigen 50. Jahrestag des Mauerbaus auf die Anwesenheit bei sämtlichen Gedenkveranstaltungen zu verzichten. Es wäre für die Vertreter der demokratischen Parteien schlicht unerträglich, Seite an Seite mit Kadern der vormaligen SED zu stehen, deren Vorsitzende noch heute den schrecklichen Bau der Berliner Mauer zu rechtfertigen versucht. Die Linkspartei sollte auf Heuchelei verzichten, sich vielmehr in ihren Parteigebäuden die alten Uniformen und FDJ Hemden anziehen, auf ihre alten Traditionen, Walter Ulbricht und Erich Honecker anstoßen sowie die alten Lieder singen und Märsche spielen. Dies wäre dann wenigstens ein ehrlicher Umgang mit der eigenen Parteigeschichte.

24. Juni 2011

Dr. Martin Lindner: Debatte über steuerliche Entlastung überlegt führen

BERLIN. Zum Vorstoß des Arbeitgeberverbandes BDA, statt Steuern Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung zu senken, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Uns geht es in der FDP-Bundestagsfraktion sowie in der Koalition um eine Entlastung vorwiegend kleiner und mittlerer Einkommen. Die Entlastung der Einkommen unserer Bürgerinnen und Bürger soll unabhängig davon erfolgen, ob die Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit stammen. Der Vorstoß des BDA greift daher zu kurz, wie vieles, das in den vergangenen Tagen zu diesem Thema geäußert wurde.

Ich schlage vor, die Debatte über die steuerliche Entlastung unserer Bürger fortzusetzen, wenn aus der Koalition ein abgestimmter und ausgearbeiteter Vorschlag vorgelegt worden ist.

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17. Juni 2011

Dr. Martin Lindner / Patrick Döring: Netzausbau ist großer Schritt zur Energiewende mit Vernunft

BERLIN. Zur Einigung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagfraktion Martin LINDNER und Patrick DÖRING:

Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiger Erfolg für Wirtschaftsminister Rösler und die FDP ? vor allem aber ist es ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende mit Vernunft. Initiiert wurde das Netzausbaubeschleunigungsgesetz vom damaligen Wirtschaftsminister und jetzigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle.

Wir freuen uns insbesondere darüber, dass es uns gelungen ist, dass bei Vorhaben von überregionaler Bedeutung zukünftig der Bund zuständig sein wird. Auch unserer Forderung, die natur- und umweltschutzrechtlichen Vorgaben stärker zu überprüfen, wurde entsprochen. Dabei soll es ausdrücklich nicht um die Senkung von Standards, sondern um zusätzliche Vereinfachungen gehen. Der Netzausbau und damit der Einstieg in ein neues energiepolitisches Zeitalter darf nicht von bürokratischen Naturschutzregelungen ausgebremst werden.

Allerdings: Wir dürfen es uns jetzt nicht zu einfach machen und nur nach Brüssel und auf die Europäische Kommission zeigen. Wir haben europäische Vorgaben in Deutschland oftmals übererfüllt oder Doppelprüfungen zu bestehendem deutschen Recht geschaffen. Diesen bürokratischen Wildwuchs müssen wir durchforsten. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich deshalb mit Nachdruck auch für eine Überprüfung einschlägiger deutscher Gesetze aus, um den Ausbau der Stromnetze zu erleichtern.

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19. Januar 2011

Dr. Martin Lindner: Jahreswirtschaftsbericht: Erfolg auf ganzer Linie

BERLIN. Zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes 2011 erklärt der Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Nach dem mehr als positiven Konjunkturbericht für 2010 geht dieser Trend auch 2011 weiter. Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt unter der 3-Millionen-Marke liegen. Die Brutto- und Nettolöhne steigen. Der private Konsum wird sich weiter deutlich erholen und die Inlandsnachfrage gewinnt zunehmend an Kraft. Hinzu kommt, dass schon im laufenden Jahr mit rund 2,5 Prozent Defizit die europäische Drei-Prozent-Marke wieder unterschritten wird.

Gerade mal ein gutes Jahr nach dem Höhepunkt einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrisen unseres Landes ist der Jahreswirtschaftsbericht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle damit ein Erfolg auf ganzer Linie. Es ist eine mehr als deutliche Bestätigung der Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir haben die Kraft und den Mut für Richtungsentscheidungen.

Um so mehr müssen wir unsere Energie nun darauf konzentrieren, dass die Krise im Euroraum nicht unsere wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren gefährdet. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich massiv für die nachhaltige Stabilisierung der Eurozone und gesunde Staatsfinanzen einsetzen. Die erforderlichen Entscheidungen treffen wir nach ökonomischer Vernunft und nicht nach politischen Opportunitätserwägungen. Die populistischen Umverteilungswünsche und prinzipienlose Dagegen-Politik der Opposition lehnen wir ab.

Schließlich werden wir durch eine vorausschauende Politik, z. B. in den Bereichen der langfristigen Rohstoffversorgung Deutschlands, der Infrastruktur sowie der Förderung von Forschung und Technologie dafür sorgen, dass in unserem Land auch zukünftig durch Wachstum Wohlstand für unsere Bürger geschaffen werden kann.

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12. Januar 2011

Dr. Martin Lindner: Rekordwachstum der deutschen Wirtschaft für 2010 statt Zukunftspessimismus der Opposition

BERLIN. Zu den vom Statistisches Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Konjunkturbericht für 2010 erklärt der Technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin Lindner:

Die starke Rolle der deutschen Wirtschaft im Ausland trägt auch auf dem heimischen Markt Früchte. Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nahmen 2010 so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte. Damit hat sich die deutsche Wirtschaft vom Krisenjahr 2009 erholt und steht mit 3,6 Prozent Wachstum per 2010 hervorragend dar.

Auch die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr mit 40,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht und liegt nun auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die deutsche Wirtschaft konnte zum Jahreswechsel das hohe Tempo halten und die starke Nachfrage nach deutschen Industrieprodukten kurbelt nun auch die Binnennachfrage an. Die wirtschaftliche Erholung zeigt sich ebenfalls bei der Anzahl in Not geratener Unternehmen. Die Firmeninsolvenzen gingen 2010 um 4,4 Prozent zurück.

Die Politik der christlich-liberalen Koalition und der klare Kurs des Wirtschaftsministers Brüderle hat den richtigen Weg für mehr Beschäftigung und eine zukunftsfähige Wirtschaft gewiesen.

Dem hat die Opposition der Neinsager, Zukunftspessimisten und Umverteilungsmatadore nichts entgegenzusetzen.

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04. November 2010

Dr. Martin Lindner: Industriekonzept nimmt anstehende Herausforderungen richtig in Angriff

BERLIN. Anlässlich der heutigen Vorstellung des industriepolitischen Grundsatzpapiers "Im Fokus: Industrieland Deutschland" durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Das Industriekonzept des Bundeswirtschaftsministeriums ist klar, marktwirtschaftlich und zukunftsorientiert. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kernforderungen zur Beseitigung des Fachkräftemangels und zur Technologieoffenheit. Deutschland ist das Industrieland Nr. 1 auf der Welt. Mit dem Industriekonzept sorgen wir dafür, dass dies auch so bleibt. Bezahlbare Energie, Klimaschutz mit Augenmaß und wettbewerbsfähige Arbeitskosten sind die Herausforderungen, die wir gemeinsam in Angriff nehmen. Wir setzen uns für gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Wohl unserer Industriebetriebe ein. Rot-Rot-Grün will eine De-Industrialisierungspolitik betreiben. Das schadet Deutschland.

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21. Oktober 2010

Dr. Martin Lindner: Rohstoffstrategie ebnet den Weg für eine nachhaltige Rohstoffpolitik

BERLIN. Zur auf dem 3. BDI-Rohstoffkongress in Berlin vorgestellten Rohstoffstrategie der Bundesregierung erklärt der Experte für Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Der freie Zugang deutscher Unternehmen auf den globalen Rohstoffmarkt ist immens wichtig. Gerade im massiv ansteigenden weltweiten Wettbewerb um Rohstoffe müssen wir die deutsche und europäische Rohstoffpolitik nachhaltig stärken und die Weichen für die Zukunft stellen. Staaten wie die Volksrepublik China nehmen zunehmend Einfluss auf den Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen, was langfristig Versorgungsengpässe insbesondere bei seltenen Metallen in Deutschland befürchten lässt. Unsere wirtschaftspolitischen Bemühungen müssen national und international dahin gehen, den Zugang zu Märkten zu erhalten.

Die Rohstoffstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung legt hier die Grundlage für mehr Rohstoffsicherheit. Neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Ländern, vorrangig Entwicklungsländern, werden angestrebt. Auch die Rahmenbedingungen für Recycling und der effiziente Einsatz von Rohstoffen sollen weiter verbessert werden. Die Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutschlands mit nicht-energetischen mineralischen Rohstoffen ist ein wirtschaftspolitisches Hauptanliegen dieser Bundesregierung. Wir machen unsere Hausaufgaben.

Nun ist die Industrie am Zug, um die Chance auf den globalen Rohstoff-Märkten zu ergreifen. Denn nur der Zugang zu Rohstoffen kann als Voraussetzung für hochwertige Güter- und Dienstleistungsexporte die wirtschaftliche Prosperität Deutschlands dauerhaft gewährleisten.

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14. Oktober 2010

Dr. Martin Lindner: Herbstgutachten ist Beleg für erfolgreiche Arbeit von Union und FDP

BERLIN. Zum Herbstgutachten der Bundesregierung erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte Dr. Martin LINDNER:

Ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent in diesem Jahr und ein Absinken der Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr auf unter 3 Millionen: Das Herbstgutachten der Bundesregierung ist ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Union und FDP.

Trotz aller Unkenrufe der Opposition hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz seinem Namen alle Ehre gemacht. Es hat das Wachstum beschleunigt und Arbeitsplätze geschaffen. Zudem beschert der Aufschwung dem Staat beträchtliche Steuermehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro.

Ungeachtet dieser zusätzlichen Einnahmen müssen wir an dem eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung durch Ausgabenkürzung festhalten. Die Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Es gilt noch immer, ein Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro abzubauen.

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14. Oktober 2010

Dr. Martin Lindner: Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt: Schwarz-Gelb ist auf dem richtigen Kurs

BERLIN. Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Experte für Wirtschaftspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent und das Sinken der Arbeitslosenzahlen auf unter drei Millionen sind auch Früchte einer vernünftigen, liberal-konservativen Politik.

Wir setzen auf die Stabilisierung unserer Staatsfinanzen, haben aber dennoch maßgebende Entscheidungen getroffen, in die Zukunft dieses Landes und in die Zukunft unserer nachfolgenden Generationen zu investieren.

Nachhaltige Förderung, Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung - das ist langfristige Wirtschaftspolitik und kein einmaliges Strohfeuer.

Im Unterschied zur Opposition weiß die FDP-Bundestagsfraktion, dass in Phasen wirtschaftlicher Erholung Ressourcen gewonnen werden müssen, um in anderen Abschwungphasen Mittel zum Anschieben zu haben. Ziel muss es nun sein, den derzeitigen Aufschwung zu verstetigen.

Wir müssen aber insbesondere noch mehr für unsere Exportwirtschaft tun, auch weil wir wissen, dass wir uns im Export in den nächsten Jahren großen Herausforderungen zu stellen haben; vor allem die Amerikaner wie auch die Chinesen werden mit Macht auf den Markt drängen. Wir müssen der Exportwirtschaft helfen, ihre Spitzentechnologieprodukte noch leichter und zügiger ins Ausland verkaufen zu können.

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08. September 2010

Dr. Martin Lindner: Erfreuliche Entwicklung in Unterhaltungselektronik - Junge Technologie-Unternehmen weiter fördern

BERLIN. Zum Abschluss der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin erklärt der technologiepolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion Dr. Martin LINDNER:

Die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin als weltweit größte Leistungsschau der Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik zeigt, dass Deutschland führender Forschungs- und Innovationsstandort ist. Dafür sorgen die wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen und ein immer besserer Technologietransfer aus Wissenschaft und Forschung in die Wirtschaft.

Wesentliche Treiber für den technischen Fortschritt hin zu Spitzentechnologien und für die Entwicklung neuer Märkte sind junge Technologieunternehmen und der forschende Mittelstand. Hier wird verstärkt zu prüfen sein, wie man die jungen und innovativen Unternehmer weiterhin unterstützen kann. Vor allem muss die Erhöhung der Förderung von Wagniskapitalinvestitionen für junge Technologieunternehmen unsere politische Zielsetzung sein. Dies wird flankiert von der Außenwirtschaftsoffensive des Bundeswirtschaftsministeriums, um deutsche Hightech-Unternehmen gezielt auf den ausländischen Märkten mit hohen Wachstumspotenzialen zu unterstützen und Zukunftstrends aufzugreifen.

Wir werden den erfolgreichen Weg weiter beschreiten, damit Deutschland auch künftig Schrittmacher in Forschung, Entwicklung und Innovation ist.

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06. Juli 2010

Dr. Martin Lindner: Karstadt: Klarer Kurs statt Populismus

BERLIN. Zu den Anwürfen des SPD-Chefs Sigmar Gabriel gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der Wirtschaftspolitiker Dr. Martin LINDNER:

Die SPD hat aus der Causa Opel offensichtlich immer noch nichts gelernt. Nicht Brüderles wirtschaftspolitische Vernunft gefährdet auch nur einen Arbeitsplatz. Vielmehr gefährden staatliche Interventionen à la Philipp Holzmann die Leistungen von Millionen Steuerzahlern, ohne den betroffenen Arbeitnehmern wirklich etwas zu bringen.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arcandor AG und die damit verbundene Veräußerung der Karstadt AG muss nun zügig, ordentlich und damit ohne polemische Begleitmusik zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden.

Nicht der permanente Populismus eines Sigmar Gabriel, sondern nur der ordnungspolitisch klare Kurs eines Rainer Brüderle bringt die deutsche Wirtschaft weiter.

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15. März 2010

Dr. Martin Lindner: Linke und Grüne vertreten bei Rüstungsexporten Ideologie gegen Beschäftigte in Deutschland

BERLIN. Zu den Meldungen, dass Deutschland sich in den vergangenen
Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt entwickelt und
mittlerweile einen Weltmarktanteil von elf Prozent erreicht hat, erklärt der
Experte für Außenwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:

Wir haben im Koalitionsvertrag beschlossen, die verantwortungsbewusste
Genehmigungspolitik für die Ausfuhr von Rüstungsgütern beizubehalten.
Um die Sicherheitsinteressen verbündeter Staaten zu wahren, werden wir
auch weiterhin Rüstungsgüter exportieren.

Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur
geworden. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden von der
Regierung nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und
wirtschaftspolitischer Argumente im Rahmen der Gesetze getroffen.

Die Forderung von der Bundesvorsitzenden von Bündnis ´90/Die Grünen
Claudia Roth, bei solchen Einzelfallentscheidungen künftig das Parlament
mitentscheiden zu lassen, verkennt völlig die verfassungsmäßig
unterschiedlichen Aufgaben von Exekutive und Gesetzgeber.

Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen
Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine
Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland
richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein
Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine
Exportwirtschaft im Interesse unseres Landes und unserer Arbeitnehmer.

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