Martin Lindner - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Wirtschafspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion

Dr. Martin Lindner - Rede zur Europäischen und globale Atomenergiepolitik

Dr. Martin Lindner - Rüstungsexporte

Dr. Martin Lindner - Rede zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Dr. Martin Lindner - Rede zur Aktuellen Stunde zum BER

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, in dieser Debatte zwei einleitende Bemerkungen zu machen:

Erstens. Ich glaube, wir alle ‑ das meine ich parteiübergreifend ‑ müssen uns einmal genau über das Thema „Bauen der öffentlichen Hand“ unterhalten,

weil hier ständig, konsekutiv, immer wieder dieselben Fehler auftreten, die immer wieder auf ähnliche Weise virulent werden:

Der erste Fehler ist, dass die Dinge heruntergerechnet werden, damit man sie durch den jeweiligen Gemeinderat, den Hauptausschuss und den Haushaltsausschuss bringen und die Öffentlichkeit davon überzeugen kann.

Dann kommt der zweite Fehler: Um einigermaßen da zu landen, wo man es zunächst falsch projiziert hatte, wird billigst vergeben. Nicht der Beste, nicht der Qualifizierte, sondern der Billigste wird genommen, und dann kommen die Folgefehler. Der eine oder andere schafft es nicht, das zu halten. Dann müssen Nachaufträge vergeben werden, und wir landen immer in so einem elenden Desaster, was für unser internationales Ansehen mittlerweile verheerend ist.

Hier hatten wir speziell die Frage der EU-weiten Ausschreibung. Ich sage nicht, dass eine Ausschreibung eines Generalunternehmers immer zwingend ist. Es kann in Unternehmen Bauexpertise vorhanden sein, beispielsweise bei Wohnungsbaugesellschaften, bei großen Energieversorgungsunternehmen, die laufend Kraftwerke bauen. Aber eine Flughafengesellschaft - wie oft baut die denn einen Flughafen? Alle hundert Jahre vielleicht einmal. Deswegen wäre es zwingend gewesen, hier beispielsweise einen Generalunternehmer zu beauftragen.

- An der Stelle der SPD würde ich hier ein bisschen herunterflammen. Aber dazu komme ich gleich.

Meine zweite Bemerkung: Politiker im Aufsichtsrat. Ich glaube, hier dürfen wir in der Tat - das war eines der wenigen Dinge, die mein Vorredner richtig analysiert hat - nicht grundsätzlich sagen, dass Politiker nicht geeignete Aufsichtsräte sind. Ich glaube, dass es an der einen oder anderen Stelle eine strukturelle Interessenkollision geben kann, weil man als Aufsichtsrat die mikroökonomischen Belange des Unternehmens zu beachten hat, aber als Minister oder Senator die Belange der Allgemeinheit. Das kann beispielsweise bei Verkehrsgesellschaften zu einer Kollision führen. Aber hier hatten wir diese Kollision nicht. Hier hatten wir ein gleichgerichtetes Interesse des Senators, des Ministers, des Regierenden Bürgermeisters und der Flughafengesellschaft an zügiger, pünktlicher und ordnungsgemäßer Realisierung dieses Bauvorhabens.

Da kommt der Aufsichtsratsvorsitzende ins Spiel, und der hat an der Stelle jämmerlich und kläglich versagt.

Das hatte nichts mit Kollision zu tun, das hatte auch nichts mit einem Vorfeld zu tun. Das wird aus einem Schreiben vom 18. Dezember, das er an mich richten ließ, überdeutlich. Ich hatte ihm geschrieben, er soll einmal zur Umsetzung des brandenburgischen Corporate-Governance-Kodex Stellung nehmen. Da lässt er mir wie folgt antworten - ich zitiere aus dem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters vom 18. Dezember -:

So wurde

- schreibt er -

"der Aufsichtsratsvorsitzende von der Geschäftsführung auch über die Notwendigkeit sogenannter Endspurtmaßnahmen zur Realisierung des Eröffnungstermins am 03.06.2012 informiert, die vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 20.04.2012 beschlossen wurden."

Zur Eröffnung des Berliner Flughafens habe ich am 4. April 2012 eine Einladung bekommen, und jetzt schreibt mir der Regierende Bürgermeister, dass am 20.04. Endspurtmaßnahmen beschlossen wurden, die in den gerade einmal zwei Wochen vor der Eröffnung - zwei Wochen! - realisiert werden sollten. Das ist so, als wenn ein Marathonläufer, der schon 42 Kilometer hinter sich hat, erklären würde, er hätte irgendwie zweieinhalb Meter vor dem Einlaufen den Endspurt eingeleitet. Leute, das ist doch das Versagen! Vor einem Jahr ‑ wenn in dem Schreiben „2011“ stünde ‑ wäre der Zeitpunkt für Endspurtmaßnahmen, für Nachfragen und so weiter gewesen. Aber er schickt erst einmal Hochglanzeinladungen und redet dann von Endspurtmaßnahmen.

Das ist ein absolutes Versagen des Vorsitzenden dieses Aufsichtsrats, absolut.

Das nächste Versagen war es, neue Termine anzusetzen - ohne Fundament.

Damit hat er nicht nur diesen Flughafen und diese Stadt, sondern dieses ganze Land der Lächerlichkeit preisgegeben. Das ist vor allen Dingen sein Versagen.

Es ist natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende, der da gefragt ist. Er ist derjenige, der die Sitzungen einberuft. Er ist derjenige, der auch spezielle Maßnahmen ergreifen könnte.

Darauf mit einer Rochade nach Moskauer Art zu antworten, ist doch lächerlich.

Er muss als Regierender Bürgermeister zurücktreten, wenn er Verantwortung übernimmt. Das ist die entscheidende Frage.

Es geht doch hier nicht um so ein komisches Medwedew-Putin-Getue. Der einzige Unterschied ist, dass die zwei wenigstens Treiber waren; die anderen zwei, Platzeck und Wowereit, sind Getriebene.

Und Sie wollen das Land regieren!

Ich stelle sie einmal in folgende Reihe: Ude kriegt die dritte Startbahn nicht hin, Beck hat beim Nürburgring versagt, der Scholz mit der Elbphilharmonie.

Sie können es nicht; Sie können es so gar nicht. Sie können auch das ganze Land nicht regieren.

Das ist doch das Entscheidende. Dann stellen Sie sich hier hin und blasen die Backen auf. Nach diesem Desaster versuchen Sie jetzt, den Bundesverkehrsminister anzugreifen.

An Ihrer Stelle würde ich einmal ganz still vor der eigenen Tür kehren und überlegen, warum Sie es auf keiner Ebene schaffen.

Deswegen werden Sie zu Recht am Sonntag nicht gewählt werden. Deswegen werden Sie auch zu Recht in diesem Land keine Regierungsverantwortung übernehmen können.

Eine Partei, die es einfach nicht schafft und auf allen Ebenen versagt, die sollte sich erst einmal überlegen, wie man auf lokaler Ebene wichtige Projekte hinbekommt.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Lindner, beachten Sie das Leuchten, das das Ende Ihrer Redezeit anzeigt.

Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):

Eine solche Partei sollte sich das gut überleben, bevor sie Ansprüche auf mehr erhebt.

Herzlichen Dank.

Dr. Martin Lindner - Rede zur Aktuellen Stunde zur geplanten Schließung bei Opel in Bochum

Dr. Martin Lindner - Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema Panzerlieferungen an Saudi Arabien

Dr. Martin Lindner - Rede zum Haushaltsplan 2013

Dr. Martin Lindner - Rede zum Antrag ''Wirtschaft im Umbruch''

Dr. Martin Lindner - ''Wettbewerbsbeschränkungen und Medienvielfalt''

Dr. Martin Lindner - Rede zur GWB-Novelle

Dr. Martin Lindner - Rede zur BER Debatte

Dr. Martin Lindner - Rede zum Antrag ''Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren''

Dr. Martin Lindner - Rede zur aktuellen Stunde - ''Gute Prognosen bestätigt: Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland''

Dr. Martin Lindner - Wachstumspotentiale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen Innovationsstandort Deutschland stärken

Rede zum Antrag ''Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland - Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft''

Weitere Informationen zum industriepolitischen Konzept der Koalitionsfraktionen finden Sie hier.

Die Berichterstattung über die Anträge der verschiedenen Fraktionen finden Sie in der Ausgabe 7/2012 von "Das Parlament".

Rede zur Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012

Rede zum Antrag '' Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg europaweit voranbringen - Atomprivileg beenden''

Rede zur 'Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die A100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin'

Rede von Dr. Martin Lindner zu TOP ZP 10 - 12 Panzerverkauf an Saudi-Arabien

Rede von Dr. Martin Lindner zur Aktuellen Stunde

Rede von Martin Lindner zum Thema ''Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln''

Rede von Martin Lindner zur Regierungserklärung zum ''Jahreswirtschaftsbericht 2011: Deutschland im Aufschwung - den Wohlstand von morgen sichern''

Rede zur ''Ökonomischen Wirkung der Konjunkturpakete''

Rede von Martin Lindner zur Regierungserklärung ''Aufschwung Deutschland''

Die Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik ist ebenso auf der Homepage der FDP Fraktion zu finden.

Die Rede ist auch hier als PDF-Datei abrufbar.

Erste Rede im Deutschen Bundestag

Dr. Martin Lindner wies in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag den Antrag der SPD Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Rücknahme der Umsatzssteuersenkung für Bewirtungsleistungen zurück.