Martin Lindner - Technologiepolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion -

Mehr Solidarität, mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist, so scheint es, latent unterfinanziert. Veränderungen sind jedoch kaum zu machen, da viele Branchen an der Nadel des Staates hängen. Dennoch sind sie nötig, da die Gesellschaft schnell altert. Wie das Gesundheitssystem von morgen damit klar kommen soll, war am Dienstag Thema beim Gesundheitskongress der Stiftung für die Freiheit. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere der Patient aus seiner Starre befreit werden muss, um Leistung von Ärzten und Kassen einfordern zu können.

Veronika Kolb vom Büro Berlin-Brandenburg der Stiftung für die Freiheit skizzierte zu Beginn die Ausmaße des Gesundheitssystems: Knapp fünf Millionen Menschen arbeiten heute in einem Markt, der in Deutschland 263 Milliarden Euro umsetzt. Das System als solches leide jedoch zunehmend an Fehlanreizen sowie mangelndem Wettbewerb und mangelnder Transparenz. Mehrere Faktoren, die in Verbindung mit dem demografischen Wandel zur Bedrohung werden können.

Anschließend warb Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für seine Idee eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems. Er betonte, dass er nach zehn Monaten im Amt in der gesundheitspolitischen Realität angekommen sei. Es sei keine Kunst, sich das perfekte Gesundheitssystem zu malen, schwieriger sei es jedoch ein „planwirtschaftliches System“ fit für die Zukunft zu machen. So habe die FDP im Wahlkampf durchaus mit ihren gesundheitspolitischen Visionen Erwartungen geweckt, diese verliere er auch nicht aus den Augen, versicherte Rösler, dennoch müsse er die Geschwindigkeit anpassen. „Es gibt keinen Reset-Knopf in der Gesundheitsversorgung“, so Rösler.

Erst Defizite ausgleichen, dann strukturelle Veränderungen

Daniel Bahr im Gespräch mit Carlos Gebauer Die angestrebte Reform bestehe tatsächlich aus mehreren Teilen, an deren Anfang man die Defizite ausgleichen müsse. Erst danach könne man sich an die Verbesserung der Strukturen machen. Vor diesem Hintergrund verwies er darauf, dass auch die geplante Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent kein Wunsch sei, sondern vielmehr durch das Auslaufen des schwarz-roten Konjunkturpaketes bedingt werde.

Rösler erklärte, dass die strukturellen Maßnahmen jedoch bereits eingeleitet seien, so würden die Krankenkassenbeiträge für die Arbeitgeber eingefroren. Die zunehmenden Kosten im Gesundheitssystem dürften schließlich nicht zu einer Belastung des Faktors Arbeit führen, so Rösler. Vielmehr müssten diese durch die Zusatzbeiträge finanziert werden, wobei man die Solidarität im System durch den steuerfinanzierten Solidarausgleich herstelle.

Das System kann nur mit mündigen Patienten funktionieren

Die von vielen als unfair wahrgenommenen Zusatzbeiträge könnten dann das entscheidende Element werden, wenn es um die Mündigkeit der Versicherten gehe. Diese könnten dann nämlich zu anderen Kassen wechseln. So müssten die Gesetzlichen Krankenkassen erstmals im Wettbewerb bestehen. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für ein liberales Gesundheitssystem, in dem „mehr Eigenverantwortung, mehr Solidarität und mehr Wettbewerb“ herrsche. So ein System könne jedoch nur mit einem mündigen Patienten funktionieren.

Frage aus dem Publikum Zugleich werde man aber auch auf der Ausgabenseite kürzen, so Rösler. Dies könne man nicht umgehen, auch wenn man dafür miese Umfragewerte und Kritik von Pharmaunternehmen und Ärzten ernte. Am Ende müsse sich jedoch auch bei den Ärzten der Leistungsgedanke wiederfinden. Der Patient muss in der Lage sein, zu entscheiden, was er für welchen Preis bei welchem Anbieter erhalte.

Die Thesen Röslers wurden anschließend in einem Plenum diskutiert, das im Prinzip das ganze Spektrum der Gesundheitsversorgung widerspiegelte. So kritisierte Jörg Debatin, Vorstandsvorsitzender der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Überlegungen, das Recht auf ambulante Versorgung in Krankenhäusern zu ändern. Ein System, das Moderator Carlos Gebauer mit dem „chaotischen Fluss im Weltall“ verglich. FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr entgegnete den Ausführungen Debatins, dass die Krankenhäuser zwar Wettbewerb forderten, Innovationen aber vom Staat finanziert bekämen, der Arzt aber nicht. Applaus erntete indes ein Zuschauer, der kritisierte, dass sich derzeit jeder im System bediene, so gut er kann und der Patient davon nichts mitbekomme. Auch bei den Gesetzlichen Krankenkassen müsse es eine Kostenübersicht und Entscheidungsfreiheit für den Versicherten geben.

Vom schweren Tanker zum windschnittigen Schiff

Bahr betonte, die FDP wolle das System „vom schweren Tanker zum windschnittigen Schiff mit einer fähigen Mannschaft“ machen. Dazu gehöre auch, allen Teilnehmern mehr Freiheiten einzuräumen. Tatsächlich würde von vielen jedoch gefordert, dass der Staat alles regeln solle. Er forderte mehr Verantwortung „auch bei Ärzten, Apothekern und Pflegekräften“. Diese direkte Verantwortung könne nicht vom Ministerium übernommen werden.

Die Diskussionsrunde Cornelia Yzer vom Verband der forschenden Pharmaunternehmen forderte in der Diskussion dezentrale Verhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und den Kassen. Sie kritisierte, dass die Kassen gegenüber den Pharmaunternehmen als Monopolmacht agierten. In dieser Form konzentriere sich der Dialog „nicht auf Qualität, nicht auf Mehrwert, sondern ausschließlich auf Kosten“.

Zu jedem Zeitpunkt bestand jedoch Einigkeit, dass insbesondere der Patient gestärkt werden müsse, auch wenn dies bedeute, dass er sich mit seiner Gesundheit mehr auseinandersetzen müsse. Vielleicht ein Prozess, der vielen Schwierigkeiten bereitet, aber nur so kann es am Ende mündige Patienten geben, die unfaire Preise und Praktiken wahrnehmen und entsprechend handeln können. Aber dann wird der Patient endlich der entscheidende Faktor im Gesundheitssystem. zurück