Martin Lindner - Technologiepolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion -

Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

Die Finanzkrise machte es nötig: Im Rahmen des 750-Milliarden-schweren Rettungspakets zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung haben die europäischen Staaten eine Finanzgesellschaft gegründet, um von der Insolvenz bedrohten Euro-Ländern zu helfen. Über diese Zweckgesellschaft Birgit Homburger können bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen und an bedürftige Partner weitergeleitet werden – und das bis ins Jahr 2013.

Für die Liberalen kommt eine Ausweitung der bisherigen Vereinbarungen zur Zweckgesellschaft nicht in Frage: Die FDP-Fraktion sei „ausdrücklich dagegen“, sagte Birgit Homburger im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“. Die europäische Währungsunion soll „keine Transferunion“ werden. Um die Schaffung eines ständigen Rettungsfonds zu vermeiden, werde die Fraktion der Regierung – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) –„genau auf die Finger schauen“, betonte Homburger.

Mit dem Haushalt verantwortlich umgehen

Stattdessen liege der Schlüssel zur Stabilisierung des Euro in gesunden Staatsfinanzen durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten, so die Fraktionschefin. „Kein Spekulant der Welt hätte dem Euro etwas anhaben können, wenn die Haushalte der Euro-Länder in Ordnung gewesen wären.“ Die Liberalen wollen die Währung „durch eine Stärkung des Stabilitätspaktes und neue Sanktionsinstrumente“ weiter stabilisieren. zurück